Rechtsprechung
| VG Sigmaringen, 17.04.2012 - 4 K 2235/11 |
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 17.04.2012 - 4 K 2235/11
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12
- BVerwG, 17.09.2013 - 5 B 60.13
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
Mit Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - wies dieses die Klage im Wesentlichen mit Begründung ab, der Beklagte sei nicht passivlegitimiert.Auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen habe in seinem Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - mit guten Gründen daran gezweifelt, ob die auf Grundlage des § 79 Abs. 3 SchG getroffene Zuweisungsentscheidung ohne hinreichende Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Berufsschüler und ihrer Eltern sowie ohne angemessene finanzielle Kompensation für die Erhöhung der Ausbildungskosten einer rechtlichen Überprüfung standhalte.
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12
Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. April 2012 - 4 K 2235/11 - wird zurückgewiesen.Mit Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage abgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 30.05.2011 und 03.06.2011 zu verpflichten, über seinen Antrag vom 08.11.2010 auf Erstattung sämtlicher durch die Erfüllung seiner Berufsschulpflicht im Rahmen des auswärtigen Besuchs des Blockunterrichts in der xxx-xxx-Berufsschule in Göppingen entstandener Betreuungs-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, die ihm vom Jugendwohnheim XX xxx, Göppingen, in Rechnung gestellt worden sind, unter Abzug eines angemessenen Eigenanteils an den Verpflegungskosten in Höhe der häuslichen Ersparnis für Frühstück-, Mittag- und Abendessen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden.
- VG Stuttgart, 28.07.2014 - 12 K 3576/12
Anspruch auf angemessene Erstattung von Wohnheimkosten seitens schulpflichtiger …
Mit Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - wies das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage ab.26 Auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat in seinem Urteil vom 17.04.2012 - 4 K 2235/11 - mit guten Gründen daran gezweifelt, ob die auf Grundlage des § 79 Abs. 3 SchG getroffene Zuweisungsentscheidung ohne hinreichende Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Berufsschüler und ihrer Eltern sowie ohne angemessene finanzielle Kompensation für die Erhöhung der Ausbildungskosten einer rechtlichen Überprüfung standhält.